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Rechtliches

Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen der Firma Franz Kiel GmbH, Nördlingen zur Verwendung mit Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern

Stand: 1. Juli 2005

1. Allgemeines/Geltungsbereich/Vertragsschluss

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem anderen Vertragsteil (im Weiteren: Kunde)und für alle Leistungen und Lieferungen, selbst wenn bei späteren Vertragsbeziehungen eine ausdrückliche Einbeziehung und Übergabe nicht mehr erfolgt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen, im Übrigen wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Nebenabreden, Vorbehalte und Änderungen des Vertrages oder diese AGB bedürfen für ihre Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
1.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, insbesondere finden die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes keine Anwendung.
1.3. Unsere Angebote, gleichgültig in welcher Form, sind stets freibleibend und nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Verträge, gleichgültig wo und durch wen angebahnt, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns bindend mit dem Inhalt dieser Bestätigung, ergänzt durch diese AGB. Erfolgt keine schriftliche Bestätigung, tritt die Bindungswirkung mit Ausführung des Auftrages oder der Bestellung ein, wobei in diesem Falle auch der Lieferschein, bzw. die Warenrechnung als schriftliche Auftragsbestätigung gelten.
1.4. Die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, auch hinsichtlich Maße, Gewichte, Abbildungen etc., ergibt sich ausschließlich aus unseren jeweiligen schriftlichen Vereinbarungen/Auftragsbestätigungen, ohne dass darin eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder des Werkes enthalten ist. Angaben in sonstigen Unterlagen, z. B. Prospekten, Preishandbüchern, Montageskizzen, sind unverbindlich. Die Übernahme einer Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns.
1.5. An unseren Unterlagen, (Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, usw.) behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Derartige Unterlagen dürfen nur mit unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind uns auf Verlangen zurückzugeben, sofern dem nicht berechtige Interessen des Kunden entgegensehen.

2. Preise/Zahlungsbedingungen/Sicherheiten

2.1. Die Preise verstehen sich als der reine Waren-/Werkleistungswert ohne kundenseitige Nebenleistungen und zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie gelten ab Werk oder Lager frei Abgangsfahrzeug verladen zzgl. Kosten Verpackung, Fracht, Versand, Zwischenlagerung, einer evtl. vom Kunden gewünschten Versicherung etc..
2.2. Abschlagszahlungen können in angemessenem Umfang für erbrachte oder vorrätig erhaltene Leistungen/Lieferungen verlangt werden. Teillieferungen, die in zumutbarem Umfang zulässig sind, können sofort berechnet werden und sind jede für sich zur Zahlung fällig.
2.3. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden. Die Abtretung von Forderungen bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

2.4. Ist eine bestimmte Vergütung nicht vereinbart, so gilt die am Tag der Leistungserfüllung allgemein von uns geforderte Vergütung als vereinbart.
2.5. Wir sind berechtigt, in entsprechender Anwendung des § 648 a Absatz 1, 2, 3, 5 und 7 BGB Sicherheit für die zu erbringenden Leistungen einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen zu verlangen.

3. Liefertermine/Verzug

3.1. Von uns genannte oder bestätigte Liefertermine/Fristen sind unverbindlich und geben nur einen annähernden Zeitpunkt an, sofern sie nicht schriftlich durch uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet und bestätigt wurden. In jedem Falle beginnt die Lieferfrist erst zu laufen, wenn der Kunde alle seine Mitwirkungspflichten fristgemäß erfüllt hat, insbesondere alle kundenseitigen technischen Spezifikationen zu dem bestellten Artikel rechtzeitig vorgelegt wurden. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Kunde mit seinen Vertragsverpflichtungen in Verzug ist, im Rahmen laufender Geschäftsverbindungen auch aus anderen Verträgen.
Bei Abrufaufträgen muss der Abruf in angemessener Zeit vor dem gewünschten Liefertermin erfolgen, wobei wir spätestens drei Wochen nach Vertragsabschluss vom Kunden eine Nennung des gewünschten Liefertermines verlangen können.
3.2. Alle Ausführungs- bzw. Lieferfristen verlängern sich – auch wenn wir uns im Verzug befinden – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen nach Vertragabschluss eingetretenen und nicht von uns zu vertretenden Hindernissen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
3.3. Der Kunde kann erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns im Falle des Lieferverzuges eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die mindestens 3 Wochen betragen muss, und wir innerhalb dieser Frist nicht leisten.
3.4. Wir haften bei Verzögerung der Leistung in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in den Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keine der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmen vorliegt. Im Übrigen wird unsere Haftung wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 5 % des Preises für den Teil der Leistung begrenzt, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei der Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Ausführung der Lieferung/Gefahrübergang/Verpackung

4.1. Soweit wir mit der Auslieferung bzw. dem Versand beauftragt sind, ist die Wahl des Versandweges und-mittels uns überlassen.
4.2. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Kunden über, sobald das Liefergut in unserem Werk zum Versand gebracht oder abgeholt wird und zwar mit Beginn des Versand-/Ladevorganges
4.3. Die Art der Verpackung bleibt uns überlassen. Einwegverpackungen werden berechnet und gehen mit Gefahrübergang in das Eigentum des Kunden über. Sie werden nicht zurückgenommen. Mehrwegladungsträger werden verrechnet und sind durch den Kunden auf dessen Kosten umgehend an uns zurückzusenden. Beschädigungen und Verlust sind vom Kunden zu ersetzen.
4.4. Wenn der Versand oder die Zustellung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr zum Zeitpunkt des Verzugsbeginns auf den Kunden über.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt o. künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr realisierbarer Wert einschließlich außerhalb dieser Bestimmungen eingeräumter Sicherheiten die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.
5.1. Die Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum u. ist vom Kunden auf dessen Kosten u. Risiko gesondert u. gekennzeichnet zu lagern.
5.2. Teilzahlungen auf gelieferte Waren bewirken keinen Eigentumsübergang, auch nicht teilweise.
5.3. Verarbeitung, Bearbeitung o. Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns, insbesondere auch ohne Gewährleitung durch uns. Die verarbeitete, bearbeitete o. umgebildete Ware gilt ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung o. Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden ebenfalls als Vorbehaltsware bezeichnet.
5.4. Ergänzend zu den Bestimmungen des Eigentumsvorbehaltes tritt bei Einbau von Vorbehaltsware in ein fremdes Produkt/Fahrzeug der Kunde einen ihm zustehenden Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Dritten gem. § 648 BGB an uns in Höhe der durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderung ab.

5.5. Der Kunde ist auf Widerruf berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten u. zu veräußern, wobei unter Veräußerung auch der Einbau in ein Bauwerk zählt, solange nicht die Voraussetzungen der Ziff. 5.8 Satz 1 vorliegen u. unter der weiteren Voraussetzung, dass er auch mit seinem Kunden Regelungen hinsichtlich des Eigentumsvorbehaltes sowie des verlängerten u. erweiterten Eigentumsvorbehaltes trifft, die diesen Regelungen zwischen ihm u. uns entsprechen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.
Die aus der Weiterveräußerung o. Weiterverarbeitung o. einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubter Handlung etc.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab, ggf. wertanteilsmäßig (Ziff. 5.3) u. stimmt der direkten Auszahlung an uns zu, wobei wir diese Abtretung hiermit annehmen. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, falls Zustände vorliegen, die uns gem. Ziff. 5.6 zur Einziehung ermächtigen. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner bekannt zugeben u. diesen die Abtretung anzuzeigen. Eine Verfügung über derart abgetretene Forderungen im Wege der weiteren Abtretung unter Einschluss des Factoring ist von unserer Genehmigung abhängig.
5.6. Wir sind berechtigt, die Forderungen einzuziehen, falls die Voraussetzungen der Ziff. 5.8. Satz 1 für das Erlöschen des Rechts des Kunden zur Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung vorliegen. Die Verwertung der eingezogenen Forderung wird nur in dem Umfang erfolgen, als dies zur Erfüllung der rückständigen Forderungen nebst Zinsen und Kosten erforderlich ist.
5.7. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen u. uns unverzüglich benachrichtigen.
5.8. Bei Vorliegen einer Leistungsgefährdung gem. § 321 BGB, sofern der Kunde das Nichtvorliegen nicht unverzüglich nachweist, o. sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Kunden erlischt das Recht des Kunden zur Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gem. Ziff. 5.5. In diesen Fällen sind wir ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und zu diesem Zwecke auch das Betriebsgelände des Kunden zu betreten. Der Kunde hat die Vorbehaltsware auf erstes Anfordern herauszugeben, bzw. ggf. seinen Herausgabeanspruch gegenüber Dritten an uns abzutreten.
5.9. Sämtliche Sicherheiten erstrecken sich auch auf solche Forderungen, die vom Insolvenzverwalter aufgrund der Ausübung seiner Rechte gem. § 103 InsO einseitig neu begründet werden.
5.10. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware in angemessener Höhe gegen alle Gefahren auf seine Kosten zu versichern u. versichert zu halten. Er stimmt der Auszahlung der Versicherungsleistung an uns zu.
5.11. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Herausgabeverlangen liegt keine Rücktrittserklärung, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

6. Gewährleistung/Mängelrügen/Haftung/Schadensersatz

6.1. Der Kunde ist, auch bei Teillieferungen, zur sofortigen sorgfältigen Prüfung und Testung der Ware verpflichtet. Dies insbesondere auch deshalb, weil ein solcher Test teils bei uns nicht durchgeführt werden kann, z. B. bei Lieferung von Komponenten.
Bei einer solchen Prüfung/Testung erkennbare Mängel und alle offensichtlichen Mängel sind spätestens binnen 10 Tagen nach der Ablieferung schriftlich anzuzeigen, in jedem Falle aber vor dem Einbau oder einer Be- und Verarbeitung der Ware. Weitere Verpflichtungen des Kunden aus § 377 HGB bleiben unberührt. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen erlöschen die Rechte des Kunden, sofern nicht die Voraussetzungen der §§ 444/639 BGB gegeben sind. Für nicht offensichtliche Mängel und bei der Überprüfung/Testung nicht erkennbare Mängel gilt sinngemäß das gleiche ab dem Zeitpunkt des Erkennens.
6.2. Bei Mängelrügen ist der Kunde trotzdem zur Annahme und sachgemäßen Lagerung der Ware verpflichtet. Er hat uns vor einer Weiterverfügung, Weiterverarbeitung, Vernichtung etc. der Ware Gelegenheit zu geben, die gerügten Mängel zu prüfen und ggf. ein selbständiges Beweisverfahren durchzuführen, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist und keine Beweismittel verloren gehen. Ansonsten erlöschen die Rechte des Kunden, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen der §§ 444/639 BGB vor.
6.3. Handelsübliche und/oder herstellungs- bzw. materialbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Gewichten und Farbtönen sind kein Mangel, sofern nicht die Voraussetzungen der §§ 444 /639 BGB vorliegen. Für Toleranzen gelten, soweit vorhanden, DIN-Normen und unserer Werksnormen.
6.4. Ausgeschlossen ist eine Gewährleistung für Mängel auf Grund von Angaben, Berechnungen und Unterlagen des Kunden, sofern nicht die Voraussetzungen der §§ 444/639 BGB vorliegen.
6.5. Wir leisten ab Gefahrübergang Gewähr für die Dauer eines Jahres, sofern nicht durch Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist vorgeschrieben ist, z. B. im Falle der Arglist.
6.6. Für Mängel leisten wir nach unserer Wahl zunächst Gewähr durch Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl oder ist sie für den Kunden unzumutbar, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei geringfügigen Mängeln/Vertragswidrigkeiten ist der Rücktritt ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche gegen uns oder unsere Beauftragten, insbesondere auch auf Schadensersatz inkl. Aufwendungsersatz, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind ausgeschlossen, es sei denn wir oder unsere Beauftragten hätten zumindest grob fahrlässig gehandelt oder es tritt ein Personenschaden ein oder es liegen die Voraussetzungen der §§ 444/639 BGB vor oder es handelt sich um einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag, die diesem sein Gepräge geben, oder wird haften aus sonstigen Gründen zwingend, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit Schadensersatzansprüche nach dem vorgenannten nicht ausgeschlossen sind, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß der vorangegangenen Ziffer 6.7. mit Ausnahme von Schadenseratzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
6.7. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferung/Leistung an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht wird. Dies gilt auch, wenn die Verbringung dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht.
6.8. Wir haben Sachmängel an Lieferungen bzw. an Lieferteilen, die wir von Dritten beziehen und unverändert an den Kunden weiterliefern, nicht zu vertreten, Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sind insoweit ausgeschlossen; für die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit gilt Ziffer 3.4. entsprechend. Als unverändert weitergeliefert gelten auch die Lieferteile, die von uns lediglich in sich unverändert in das von uns zu liefernde Produkt eingebaut werden. Auf Wunsch des Kunden sind wir bereit, insoweit uns zustehende Ansprüche gegen unseren Lieferanten an den Kunden abzutreten, begrenzt auf den Umfang, wie derartige Ansprüche beim Kunden auf Grund der Sachmängel entstanden sind.

7. Schadensersatz bei Rücktritt

Falls wir aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, vom Vertrag zurücktreten, insbesondere auch unter den Voraussetzungen des § 321 BGB, sind wir berechtigt, pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 20 % des vereinbarten Preises zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist uns einen niedriger Schaden nach bzw. dass kein Schaden entstanden ist. Unser Recht, bei Nachweis eines höheren Schadens diesen ersetzt zu verlangen, bleibt davon unberührt

8. Schlussbestimmungen

8.1. Erfüllungsort ist unser Lieferwerk.
8.2. Der Gerichtsstand richtet sind, falls die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, nach unserem Sitz in Nördlingen (AG Nördlingen/LG Augsburg), auch für Scheck- und Wechselklagen.
8.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Gleiches gilt sinngemäß für den Fall einer Lücke im Vertrag.

Datenschutzerklärung

1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenerfassung auf dieser Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.

Andere Daten werden automatisch oder nach Ihrer Einwilligung beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie diese Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Wenn Sie eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Analyse-Tools und Tools von Drittanbietern

Beim Besuch dieser Website kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit sogenannten Analyseprogrammen.

Detaillierte Informationen zu diesen Analyseprogrammen finden Sie in der folgenden Datenschutzerklärung.

2. Hosting und Content Delivery Networks (CDN)

Externes Hosting

Diese Website wird bei einem externen Dienstleister gehostet (Hoster). Die personenbezogenen Daten, die auf dieser Website erfasst werden, werden auf den Servern des Hosters gespeichert. Hierbei kann es sich v. a. um IP-Adressen, Kontaktanfragen, Meta- und Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Kontaktdaten, Namen, Websitezugriffe und sonstige Daten, die über eine Website generiert werden, handeln.

Der Einsatz des Hosters erfolgt zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber unseren potenziellen und bestehenden Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebots durch einen professionellen Anbieter (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Unser Hoster wird Ihre Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist und unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen.

Wir setzen folgenden Hoster ein:

Hetzner Online GmbH

Industriestr. 25

91710 Gunzenhausen, Deutschland

Tel.: +49 (0)9831 505-0

E-Mail: info@hetzner.com

 

Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, haben wir einen Vertrag über Auftragsverarbeitung mit unserem Hoster geschlossen.

3. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Franz Kiel GmbH
Nürnberger Straße 62
D-86720 Nördlingen

Telefon: +49 (0) 9081 2103 – 0
E-Mail: info@kiel-sitze.de

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

Speicherdauer

Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, verbleiben Ihre personenbezogenen Daten bei uns, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keinen anderen rechtlich zulässigen  Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben (z.B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen); im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.

Gesetzlich vorgeschriebener Datenschutzbeauftragter

Wir haben für unser Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellt.

Kutzschbach Electronic GmbH & Co. KG
Markham Str. 15
86720 Nördlingen

Telefon: +49 9081 2503 450
E-Mail: s.milde@kutzschbach.de

Hinweis zur Datenweitergabe in die USA

Auf unserer Website sind unter anderem Tools von Unternehmen mit Sitz in den USA eingebunden. Wenn diese Tools aktiv sind, können Ihre personenbezogenen Daten an die US-Server der jeweiligen Unternehmen weitergegeben werden. Wir weisen darauf hin, dass die USA kein sicherer Drittstaat im Sinne des EU-Datenschutzrechts sind. US-Unternehmen sind dazu verpflichtet, personenbezogene Daten an Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass Sie als Betroffener hiergegen gerichtlich vorgehen könnten. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass US-Behörden (z.B. Geheimdienste) Ihre auf US-Servern befindlichen Daten zu Überwachungszwecken verarbeiten, auswerten und dauerhaft speichern. Wir haben auf diese Verarbeitungstätigkeiten keinen Einfluss.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)

WENN DIE DATENVERARBEITUNG AUF GRUNDLAGE VON ART. 6 ABS. 1 LIT. E ODER F DSGVO ERFOLGT, HABEN SIE JEDERZEIT DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRUCH EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR EIN AUF DIESE BESTIMMUNGEN GESTÜTZTES PROFILING. DIE JEWEILIGE RECHTSGRUNDLAGE, AUF DENEN EINE VERARBEITUNG BERUHT, ENTNEHMEN SIE DIESER DATENSCHUTZERKLÄRUNG. WENN SIE WIDERSPRUCH EINLEGEN, WERDEN WIR IHRE BETROFFENEN PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR VERARBEITEN, ES SEI DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE IHRE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ÜBERWIEGEN ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 1 DSGVO).

WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WENN SIE WIDERSPRECHEN, WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN ANSCHLIESSEND NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 2 DSGVO).

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

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Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Auskunft, Löschung und Berichtigung

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:

  • Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

  • Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.

  • Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

  • Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

4. Datenerfassung auf dieser Website

Cookies

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Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde.

Die von Ihnen an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Kommentarfunktion auf dieser Website

Für die Kommentarfunktion auf dieser Seite werden neben Ihrem Kommentar auch Angaben zum Zeitpunkt der Erstellung des Kommentars, Ihre E-Mail-Adresse und, wenn Sie nicht anonym posten, der von Ihnen gewählte Nutzername gespeichert.

Speicherdauer der Kommentare

Die Kommentare und die damit verbundenen Daten werden gespeichert und verbleiben auf dieser Website, bis der kommentierte Inhalt vollständig gelöscht wurde oder die Kommentare aus rechtlichen Gründen gelöscht werden müssen (z. B. beleidigende Kommentare).

Rechtsgrundlage

Die Speicherung der Kommentare erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können eine von Ihnen erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

5. Analyse-Tools und Werbung

Matomo (ehemals Piwik)

Diese Website benutzt den Open Source Webanalysedienst Matomo. Matomo verwendet Technologien, die die seitenübergreifende Wiedererkennung des Nutzers zur Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (z.B. Cookies oder Device-Fingerprinting). Die durch Matomo erfassten Informationen über die Benutzung dieser Website werden auf unserem Server gespeichert. Die IP-Adresse wird vor der Speicherung anonymisiert.

Mit Hilfe von Matomo sind wir in der Lage Daten über die Nutzung unserer Website durch die Websitebesucher zu erfassen und zu analysieren. Hierdurch können wir u. a. herausfinden, wann welche Seitenaufrufe getätigt wurden und aus welcher Region sie kommen. Außerdem erfassen wir verschiedene Logdateien (z.B. IP-Adresse, Referrer, verwendete Browser und Betriebssysteme) und können messen, ob unsere Websitebesucher bestimmte Aktionen durchführen (z.B. Klicks, Käufe u. Ä.).

Die Nutzung dieses Analyse-Tools erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der anonymisierten Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde (z. B. eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies), erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Hosting

Wir hosten Matomo ausschließlich auf unseren eigenen Servern, sodass alle Analysedaten bei uns verbleiben und nicht weitergegeben werden.

6. Plugins und Tools

Google Web Fonts

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.

Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse diese Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google WebFonts erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der einheitlichen Darstellung des Schriftbildes auf seiner Website. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde (z. B. eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies), erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Font Awesome

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten und Symbolen Font Awesome. Anbieter ist die Fonticons, Inc., 6 Porter Road Apartment 3R, Cambridge, Massachusetts, USA.

Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Fonts in ihren Browsercache, um Texte, Schriftarten und Symbole korrekt anzuzeigen. Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Font Awesome aufnehmen. Hierdurch erlangt Font Awesome Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse diese Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Font Awesome erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an der einheitlichen Darstellung des Schriftbildes auf unserer Website. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde (z. B. eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies), erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Wenn Ihr Browser Font Awesome nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Weitere Informationen zu Font Awesome finden Sie und in der Datenschutzerklärung von Font Awesome unter: https://fontawesome.com/privacy.

7. Eigene Dienste

Umgang mit Bewerberdaten

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, sich bei uns zu bewerben (z. B. per E-Mail, postalisch oder via Online-Bewerberformular). Im Folgenden informieren wir Sie über Umfang, Zweck und Verwendung Ihrer im Rahmen des Bewerbungsprozesses erhobenen personenbezogenen Daten. Wir versichern, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten in Übereinstimmung mit geltendem Datenschutzrecht und allen weiteren gesetzlichen Bestimmungen erfolgt und Ihre Daten streng vertraulich behandelt werden.

Bite

Für Bewerbungen nutzen wir eine Portallösung der Bite GmbH. Durch Aufruf der Stellenausschreibungsseite wird eine Verbindung zu den Servern der Bite  GmbH aufgebaut. Anbieter ist die Bite GmbH, Magirus-Deutz-Str. 16, 89077 Ulm. Die Nutzung des Tools ist nur möglich nach vorausgehender, ausdrücklicher Einwilligung. Die Bite GmbH verarbeitet Ihre Daten in unserem Auftrag, auf Basis eines Auftragsverarbeitungsvertrages. Mehr Informationen zur Verarbeitung durch die Bite GmbH erhalten Sie unter: https://jobs.kiel-seating.com.

 

Umfang und Zweck der Datenerhebung

Wenn Sie uns eine Bewerbung zukommen lassen, verarbeiten wir Ihre damit verbundenen personenbezogenen Daten (z. B. Kontakt- und Kommunikationsdaten, Bewerbungsunterlagen, Notizen im Rahmen von Bewerbungsgesprächen etc.), soweit dies zur Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Rechtsgrundlage hierfür ist § 26 BDSG-neu nach deutschem Recht (Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses), Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (allgemeine Vertragsanbahnung) und – sofern Sie eine Einwilligung erteilt haben – Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb unseres Unternehmens ausschließlich an Personen weitergegeben, die an der Bearbeitung Ihrer Bewerbung beteiligt sind.

Sofern die Bewerbung erfolgreich ist, werden die von Ihnen eingereichten Daten auf Grundlage von § 26 BDSG-neu und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zum Zwecke der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses in unseren Datenverarbeitungssystemen gespeichert.

Aufbewahrungsdauer der Daten

Sofern wir Ihnen kein Stellenangebot machen können, Sie ein Stellenangebot ablehnen oder Ihre Bewerbung zurückziehen, behalten wir uns das Recht vor, die von Ihnen übermittelten Daten auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) bis zu 6 Monate ab der Beendigung des Bewerbungsverfahrens (Ablehnung oder Zurückziehung der Bewerbung) bei uns aufzubewahren. Anschließend werden die Daten gelöscht und die physischen Bewerbungsunterlagen vernichtet. Die Aufbewahrung dient insbesondere Nachweiszwecken im Falle eines Rechtsstreits. Sofern ersichtlich ist, dass die Daten nach Ablauf der 6-Monatsfrist erforderlich sein werden (z.B. aufgrund eines drohenden oder anhängigen Rechtsstreits), findet eine Löschung erst statt, wenn der Zweck für die weitergehende Aufbewahrung entfällt.

Eine längere Aufbewahrung kann außerdem stattfinden, wenn Sie eine entsprechende Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) erteilt haben oder wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten der Löschung entgegenstehen.

Franz Kiel GmbH

Nürnberger Straße 62
D-86720 Nördlingen

Telefon: +49 (0 90 81) 21 03 – 0
Telefax: +49 (0 90 81) 21 03 – 151

E-Mail: info@kiel-sitze.de

Registergericht Augsburg-HRB 27295

Geschäftsführer: Gerhard Hellweg, (CEO)

Umsatzsteueridentifiaktionsnummer: DE813160517

Steuernummer: 152/126/80548

Allgemeines

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