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Stand: 1. Juli 2005
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem anderen Vertragsteil (im Weiteren: Kunde)und für alle Leistungen und Lieferungen, selbst wenn bei späteren Vertragsbeziehungen eine ausdrückliche Einbeziehung und Übergabe nicht mehr erfolgt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen, im Übrigen wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Nebenabreden, Vorbehalte und Änderungen des Vertrages oder diese AGB bedürfen für ihre Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
1.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, insbesondere finden die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes keine Anwendung.
1.3. Unsere Angebote, gleichgültig in welcher Form, sind stets freibleibend und nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Verträge, gleichgültig wo und durch wen angebahnt, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns bindend mit dem Inhalt dieser Bestätigung, ergänzt durch diese AGB. Erfolgt keine schriftliche Bestätigung, tritt die Bindungswirkung mit Ausführung des Auftrages oder der Bestellung ein, wobei in diesem Falle auch der Lieferschein, bzw. die Warenrechnung als schriftliche Auftragsbestätigung gelten.
1.4. Die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, auch hinsichtlich Maße, Gewichte, Abbildungen etc., ergibt sich ausschließlich aus unseren jeweiligen schriftlichen Vereinbarungen/Auftragsbestätigungen, ohne dass darin eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder des Werkes enthalten ist. Angaben in sonstigen Unterlagen, z. B. Prospekten, Preishandbüchern, Montageskizzen, sind unverbindlich. Die Übernahme einer Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns.
1.5. An unseren Unterlagen, (Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, usw.) behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Derartige Unterlagen dürfen nur mit unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind uns auf Verlangen zurückzugeben, sofern dem nicht berechtige Interessen des Kunden entgegensehen.
2.1. Die Preise verstehen sich als der reine Waren-/Werkleistungswert ohne kundenseitige Nebenleistungen und zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie gelten ab Werk oder Lager frei Abgangsfahrzeug verladen zzgl. Kosten Verpackung, Fracht, Versand, Zwischenlagerung, einer evtl. vom Kunden gewünschten Versicherung etc..
2.2. Abschlagszahlungen können in angemessenem Umfang für erbrachte oder vorrätig erhaltene Leistungen/Lieferungen verlangt werden. Teillieferungen, die in zumutbarem Umfang zulässig sind, können sofort berechnet werden und sind jede für sich zur Zahlung fällig.
2.3. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden. Die Abtretung von Forderungen bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
2.4. Ist eine bestimmte Vergütung nicht vereinbart, so gilt die am Tag der Leistungserfüllung allgemein von uns geforderte Vergütung als vereinbart.
2.5. Wir sind berechtigt, in entsprechender Anwendung des § 648 a Absatz 1, 2, 3, 5 und 7 BGB Sicherheit für die zu erbringenden Leistungen einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen zu verlangen.
3.1. Von uns genannte oder bestätigte Liefertermine/Fristen sind unverbindlich und geben nur einen annähernden Zeitpunkt an, sofern sie nicht schriftlich durch uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet und bestätigt wurden. In jedem Falle beginnt die Lieferfrist erst zu laufen, wenn der Kunde alle seine Mitwirkungspflichten fristgemäß erfüllt hat, insbesondere alle kundenseitigen technischen Spezifikationen zu dem bestellten Artikel rechtzeitig vorgelegt wurden. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Kunde mit seinen Vertragsverpflichtungen in Verzug ist, im Rahmen laufender Geschäftsverbindungen auch aus anderen Verträgen.
Bei Abrufaufträgen muss der Abruf in angemessener Zeit vor dem gewünschten Liefertermin erfolgen, wobei wir spätestens drei Wochen nach Vertragsabschluss vom Kunden eine Nennung des gewünschten Liefertermines verlangen können.
3.2. Alle Ausführungs- bzw. Lieferfristen verlängern sich – auch wenn wir uns im Verzug befinden – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen nach Vertragabschluss eingetretenen und nicht von uns zu vertretenden Hindernissen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
3.3. Der Kunde kann erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns im Falle des Lieferverzuges eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die mindestens 3 Wochen betragen muss, und wir innerhalb dieser Frist nicht leisten.
3.4. Wir haften bei Verzögerung der Leistung in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in den Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keine der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmen vorliegt. Im Übrigen wird unsere Haftung wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 5 % des Preises für den Teil der Leistung begrenzt, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei der Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4.1. Soweit wir mit der Auslieferung bzw. dem Versand beauftragt sind, ist die Wahl des Versandweges und-mittels uns überlassen.
4.2. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Kunden über, sobald das Liefergut in unserem Werk zum Versand gebracht oder abgeholt wird und zwar mit Beginn des Versand-/Ladevorganges
4.3. Die Art der Verpackung bleibt uns überlassen. Einwegverpackungen werden berechnet und gehen mit Gefahrübergang in das Eigentum des Kunden über. Sie werden nicht zurückgenommen. Mehrwegladungsträger werden verrechnet und sind durch den Kunden auf dessen Kosten umgehend an uns zurückzusenden. Beschädigungen und Verlust sind vom Kunden zu ersetzen.
4.4. Wenn der Versand oder die Zustellung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr zum Zeitpunkt des Verzugsbeginns auf den Kunden über.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt o. künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr realisierbarer Wert einschließlich außerhalb dieser Bestimmungen eingeräumter Sicherheiten die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.
5.1. Die Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum u. ist vom Kunden auf dessen Kosten u. Risiko gesondert u. gekennzeichnet zu lagern.
5.2. Teilzahlungen auf gelieferte Waren bewirken keinen Eigentumsübergang, auch nicht teilweise.
5.3. Verarbeitung, Bearbeitung o. Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns, insbesondere auch ohne Gewährleitung durch uns. Die verarbeitete, bearbeitete o. umgebildete Ware gilt ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung o. Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden ebenfalls als Vorbehaltsware bezeichnet.
5.4. Ergänzend zu den Bestimmungen des Eigentumsvorbehaltes tritt bei Einbau von Vorbehaltsware in ein fremdes Produkt/Fahrzeug der Kunde einen ihm zustehenden Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Dritten gem. § 648 BGB an uns in Höhe der durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderung ab.
5.5. Der Kunde ist auf Widerruf berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten u. zu veräußern, wobei unter Veräußerung auch der Einbau in ein Bauwerk zählt, solange nicht die Voraussetzungen der Ziff. 5.8 Satz 1 vorliegen u. unter der weiteren Voraussetzung, dass er auch mit seinem Kunden Regelungen hinsichtlich des Eigentumsvorbehaltes sowie des verlängerten u. erweiterten Eigentumsvorbehaltes trifft, die diesen Regelungen zwischen ihm u. uns entsprechen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.
Die aus der Weiterveräußerung o. Weiterverarbeitung o. einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubter Handlung etc.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab, ggf. wertanteilsmäßig (Ziff. 5.3) u. stimmt der direkten Auszahlung an uns zu, wobei wir diese Abtretung hiermit annehmen. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, falls Zustände vorliegen, die uns gem. Ziff. 5.6 zur Einziehung ermächtigen. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner bekannt zugeben u. diesen die Abtretung anzuzeigen. Eine Verfügung über derart abgetretene Forderungen im Wege der weiteren Abtretung unter Einschluss des Factoring ist von unserer Genehmigung abhängig.
5.6. Wir sind berechtigt, die Forderungen einzuziehen, falls die Voraussetzungen der Ziff. 5.8. Satz 1 für das Erlöschen des Rechts des Kunden zur Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung vorliegen. Die Verwertung der eingezogenen Forderung wird nur in dem Umfang erfolgen, als dies zur Erfüllung der rückständigen Forderungen nebst Zinsen und Kosten erforderlich ist.
5.7. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen u. uns unverzüglich benachrichtigen.
5.8. Bei Vorliegen einer Leistungsgefährdung gem. § 321 BGB, sofern der Kunde das Nichtvorliegen nicht unverzüglich nachweist, o. sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Kunden erlischt das Recht des Kunden zur Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gem. Ziff. 5.5. In diesen Fällen sind wir ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und zu diesem Zwecke auch das Betriebsgelände des Kunden zu betreten. Der Kunde hat die Vorbehaltsware auf erstes Anfordern herauszugeben, bzw. ggf. seinen Herausgabeanspruch gegenüber Dritten an uns abzutreten.
5.9. Sämtliche Sicherheiten erstrecken sich auch auf solche Forderungen, die vom Insolvenzverwalter aufgrund der Ausübung seiner Rechte gem. § 103 InsO einseitig neu begründet werden.
5.10. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware in angemessener Höhe gegen alle Gefahren auf seine Kosten zu versichern u. versichert zu halten. Er stimmt der Auszahlung der Versicherungsleistung an uns zu.
5.11. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Herausgabeverlangen liegt keine Rücktrittserklärung, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
6.1. Der Kunde ist, auch bei Teillieferungen, zur sofortigen sorgfältigen Prüfung und Testung der Ware verpflichtet. Dies insbesondere auch deshalb, weil ein solcher Test teils bei uns nicht durchgeführt werden kann, z. B. bei Lieferung von Komponenten.
Bei einer solchen Prüfung/Testung erkennbare Mängel und alle offensichtlichen Mängel sind spätestens binnen 10 Tagen nach der Ablieferung schriftlich anzuzeigen, in jedem Falle aber vor dem Einbau oder einer Be- und Verarbeitung der Ware. Weitere Verpflichtungen des Kunden aus § 377 HGB bleiben unberührt. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen erlöschen die Rechte des Kunden, sofern nicht die Voraussetzungen der §§ 444/639 BGB gegeben sind. Für nicht offensichtliche Mängel und bei der Überprüfung/Testung nicht erkennbare Mängel gilt sinngemäß das gleiche ab dem Zeitpunkt des Erkennens.
6.2. Bei Mängelrügen ist der Kunde trotzdem zur Annahme und sachgemäßen Lagerung der Ware verpflichtet. Er hat uns vor einer Weiterverfügung, Weiterverarbeitung, Vernichtung etc. der Ware Gelegenheit zu geben, die gerügten Mängel zu prüfen und ggf. ein selbständiges Beweisverfahren durchzuführen, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist und keine Beweismittel verloren gehen. Ansonsten erlöschen die Rechte des Kunden, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen der §§ 444/639 BGB vor.
6.3. Handelsübliche und/oder herstellungs- bzw. materialbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Gewichten und Farbtönen sind kein Mangel, sofern nicht die Voraussetzungen der §§ 444 /639 BGB vorliegen. Für Toleranzen gelten, soweit vorhanden, DIN-Normen und unserer Werksnormen.
6.4. Ausgeschlossen ist eine Gewährleistung für Mängel auf Grund von Angaben, Berechnungen und Unterlagen des Kunden, sofern nicht die Voraussetzungen der §§ 444/639 BGB vorliegen.
6.5. Wir leisten ab Gefahrübergang Gewähr für die Dauer eines Jahres, sofern nicht durch Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist vorgeschrieben ist, z. B. im Falle der Arglist.
6.6. Für Mängel leisten wir nach unserer Wahl zunächst Gewähr durch Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl oder ist sie für den Kunden unzumutbar, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei geringfügigen Mängeln/Vertragswidrigkeiten ist der Rücktritt ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche gegen uns oder unsere Beauftragten, insbesondere auch auf Schadensersatz inkl. Aufwendungsersatz, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind ausgeschlossen, es sei denn wir oder unsere Beauftragten hätten zumindest grob fahrlässig gehandelt oder es tritt ein Personenschaden ein oder es liegen die Voraussetzungen der §§ 444/639 BGB vor oder es handelt sich um einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag, die diesem sein Gepräge geben, oder wird haften aus sonstigen Gründen zwingend, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit Schadensersatzansprüche nach dem vorgenannten nicht ausgeschlossen sind, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß der vorangegangenen Ziffer 6.7. mit Ausnahme von Schadenseratzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
6.7. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferung/Leistung an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht wird. Dies gilt auch, wenn die Verbringung dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht.
6.8. Wir haben Sachmängel an Lieferungen bzw. an Lieferteilen, die wir von Dritten beziehen und unverändert an den Kunden weiterliefern, nicht zu vertreten, Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sind insoweit ausgeschlossen; für die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit gilt Ziffer 3.4. entsprechend. Als unverändert weitergeliefert gelten auch die Lieferteile, die von uns lediglich in sich unverändert in das von uns zu liefernde Produkt eingebaut werden. Auf Wunsch des Kunden sind wir bereit, insoweit uns zustehende Ansprüche gegen unseren Lieferanten an den Kunden abzutreten, begrenzt auf den Umfang, wie derartige Ansprüche beim Kunden auf Grund der Sachmängel entstanden sind.
Falls wir aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, vom Vertrag zurücktreten, insbesondere auch unter den Voraussetzungen des § 321 BGB, sind wir berechtigt, pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 20 % des vereinbarten Preises zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist uns einen niedriger Schaden nach bzw. dass kein Schaden entstanden ist. Unser Recht, bei Nachweis eines höheren Schadens diesen ersetzt zu verlangen, bleibt davon unberührt
8.1. Erfüllungsort ist unser Lieferwerk.
8.2. Der Gerichtsstand richtet sind, falls die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, nach unserem Sitz in Nördlingen (AG Nördlingen/LG Augsburg), auch für Scheck- und Wechselklagen.
8.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Gleiches gilt sinngemäß für den Fall einer Lücke im Vertrag.
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WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WENN SIE WIDERSPRECHEN, WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN ANSCHLIESSEND NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 2 DSGVO).
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Die Nutzung dieses Analyse-Tools erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der anonymisierten Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde (z. B. eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies), erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Wir hosten Matomo ausschließlich auf unseren eigenen Servern, sodass alle Analysedaten bei uns verbleiben und nicht weitergegeben werden.
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Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de.
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Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, sich bei uns zu bewerben (z. B. per E-Mail, postalisch oder via Online-Bewerberformular). Im Folgenden informieren wir Sie über Umfang, Zweck und Verwendung Ihrer im Rahmen des Bewerbungsprozesses erhobenen personenbezogenen Daten. Wir versichern, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten in Übereinstimmung mit geltendem Datenschutzrecht und allen weiteren gesetzlichen Bestimmungen erfolgt und Ihre Daten streng vertraulich behandelt werden.
Für Bewerbungen nutzen wir eine Portallösung der Bite GmbH. Durch Aufruf der Stellenausschreibungsseite wird eine Verbindung zu den Servern der Bite GmbH aufgebaut. Anbieter ist die Bite GmbH, Magirus-Deutz-Str. 16, 89077 Ulm. Die Nutzung des Tools ist nur möglich nach vorausgehender, ausdrücklicher Einwilligung. Die Bite GmbH verarbeitet Ihre Daten in unserem Auftrag, auf Basis eines Auftragsverarbeitungsvertrages.
Wenn Sie uns eine Bewerbung zukommen lassen, verarbeiten wir Ihre damit verbundenen personenbezogenen Daten (z. B. Kontakt- und Kommunikationsdaten, Bewerbungsunterlagen, Notizen im Rahmen von Bewerbungsgesprächen etc.), soweit dies zur Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Rechtsgrundlage hierfür ist § 26 BDSG-neu nach deutschem Recht (Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses), Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (allgemeine Vertragsanbahnung) und – sofern Sie eine Einwilligung erteilt haben – Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb unseres Unternehmens ausschließlich an Personen weitergegeben, die an der Bearbeitung Ihrer Bewerbung beteiligt sind.
Sofern die Bewerbung erfolgreich ist, werden die von Ihnen eingereichten Daten auf Grundlage von § 26 BDSG-neu und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zum Zwecke der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses in unseren Datenverarbeitungssystemen gespeichert.
Sofern wir Ihnen kein Stellenangebot machen können, Sie ein Stellenangebot ablehnen oder Ihre Bewerbung zurückziehen, behalten wir uns das Recht vor, die von Ihnen übermittelten Daten auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) bis zu 6 Monate ab der Beendigung des Bewerbungsverfahrens (Ablehnung oder Zurückziehung der Bewerbung) bei uns aufzubewahren. Anschließend werden die Daten gelöscht und die physischen Bewerbungsunterlagen vernichtet. Die Aufbewahrung dient insbesondere Nachweiszwecken im Falle eines Rechtsstreits. Sofern ersichtlich ist, dass die Daten nach Ablauf der 6-Monatsfrist erforderlich sein werden (z.B. aufgrund eines drohenden oder anhängigen Rechtsstreits), findet eine Löschung erst statt, wenn der Zweck für die weitergehende Aufbewahrung entfällt.
Eine längere Aufbewahrung kann außerdem stattfinden, wenn Sie eine entsprechende Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) erteilt haben oder wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten der Löschung entgegenstehen.
Wir freuen uns über Ihr Interesse an der von uns ausgeschriebenen Stelle.
Der Schutz und vertrauensvolle Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten genießt während des Bewerbungsprozesses für uns und für die in unserem Auftrag handelnde Firma BITE GmbH, mit welcher die Franz Kiel GmbH einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen hat, einen hohen Stellenwert. Im Folgenden erläutern wir, welche Daten wir während des Bewerbungsverfahrens erfassen und wie diese weiter erarbeitet werden. Daneben beinhaltet diese Zusammenstellung weitere Datenschutzinformationen zu sog. Betroffenenrechten gemäß den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung. Hinsichtlich weiterer Informationen über die Speicherung von Angaben bei Besuch unserer Websites, insbesondere bezüglich technischer Nutzungsdaten, verweisen wir auf unsere allgemeine Datenschutzerklärung
Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit
Personalauswahlverfahren
Franz Kiel GmbH
Nürnberger Straße 62
D-86720 Nördlingen
Telefon: +49 (0) 9081 2103 – 0
E-Mail: info@kiel-sitze.de
Kutzschbach Electronic GmbH & Co. KG
Markham Str. 15
86720 Nördlingen
Telefon: +49 9081 2503 450
E-Mail: datenschutz@kiel-sitze.de
Ihre Daten werden für das Personalauswahlverfahren benötigt. Unterstützend wird hierbei eine Bewerbermanagementsoftware eingesetzt, wobei jedoch Entscheidungen nicht ausschließlich auf automatisierte Grundlagen gestützt werden. Konkret speichern wir zunächst die uns zur Verfügung gestellten Daten. Auf Basis dieser Angaben wird geprüft, ob eine Einladung zum Vorstellungsgespräch als Teil des Auswahlverfahrens in Betracht kommt. Bei grundsätzlicher Eignung erheben wir weitere personenbezogene Daten, die für die Auswahlentscheidung wesentlich sind. Kommen Sie für eine Einstellung in Betracht, informieren wir Sie über diese weiter zu erhebenden Angaben.
Ihre personenbezogenen Daten werden auf folgenden Rechtsgrundlagen verarbeitet:
– Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. b) DSGVO (Anbahnung eines Vertrags- bzw. Dienstverhältnisses) i. V. m. Art. 9 Abs. 2 Buchst. b) und h) DSGVO, Art. 8 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 (Verarbeitung besonders sensibler Daten)
– Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a, Art. 7 DSGVO (freiwillige Einwilligung)
– Vor- und Familienname,
– Geburtsname, -datum und –ort,
– Staatsangehörigkeit
– Kontaktdaten (Anschrift, Tel.Nr., E-Mail-Adresse, soweit – freiwillig – angegeben)
– Angaben über familiäre Verhältnisse (Familienstand, Ehepartner/in, Kinder)
– Lichtbild
– schulischer und beruflicher Werdegang incl. Qualifikationen und Arbeitszeugnisse, außerbetriebliche Aus- und Fortbildung, Studium
– weitere im Verlauf des Auswahlverfahrens zu erhebende Angaben (s. Ziff. 4)
Ihre Daten werden in dem zur Durchführung des Personalauswahlverfahrens erforderlichen Umfang weitergegeben an:
– verwaltungsinterne Abteilungen bzw. Personen, soweit diese mit der Einstellung zu befassen sind
– Personalvertretung (Personalrat), soweit entsprechende Beteiligungsrechte bestehen
– die mit der Anwendung der Bewerbungsmanagementsoftware befasste Fa. BITE GmbH, Magirus-Deutz-Str. 16, 89077 Ulm, Tel.: 0731/14 11 50-0, E-Mail: info@b-ite.de.
Weitere Datenübermittlungen – auch an Dritte für Werbezwecke – finden nicht statt.
(= außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes) Ihre Angaben werden nicht an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt.
– Ihre im Rahmen des Personalauswahlverfahrens gewonnenen personenbezogenen
Daten speichern wir mindestens für sechs Monate.
– Im Falle nicht erfolgreicher Bewerbung oder bei deren Rücknahme vernichten bzw. löschen wir die von Ihnen übermittelten Daten ebenso nach Ablauf von sechs Monaten nach Absage. Die Aufbewahrung bzw. Speicherung der Angaben ist im Rahmen vorgenannter Fristen ist für den Fall etwaiger Klagen erforderlich.
– bei einer Einstellung werden Sie gesondert über die dann geltenden Regelungen zum
Umgang mit Ihren Personaldaten informiert (s. Ziff. 4).
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17, 18 DSGVO). Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO besteht jedoch u. a. dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 17 Abs. 3 Buchst. b DSGVO). Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch uns jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verarbeiten wir in der Folge Ihre vg. Daten nicht mehr. Mit der Nutzung unseres Online-Bewerbungssystems und dem Absenden Ihrer Bewerbung willigen Sie freiwillig in die Speicherung und weitere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ein. In diesem Fall sind Sie berechtigt, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen; bis zum Zeitpunkt des Widerrufs vorgenommenen Verarbeitungen bleiben dabei in ihrer Rechtmäßigkeit erhalten (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Ferner steht Ihnen bei Erteilung der Einwilligung oder bei
Vorliegen eines Vertrages zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten mithilfe automatisierter Verfahren gegebenenfalls ein Recht auf Übertragung der Daten an Sie oder an einen anderen datenschutzrechtlich Verantwortlichen zu (Art. 20 DSGVO). Soweit
Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Außerdem haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren. Kontaktdaten finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_linksnode.html
Wir benötigen Ihre Daten zur Durchführung des Bewerbungsverfahrens, sollten Sie uns die erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stellen, können wir Ihre Bewerbung nicht berücksichtigen.
